Außergerichtliche Rechtsdienstleistungen Rentenberatung Registrierung

Beschreibung

• Registrierung von Rentenberaterinnen und Rentenberatern
• Pflege des Rechtsdienstleistungsregisters im Bereich Rentenberatung
• Prüfung von Anträgen auf Erbringung von Rechtsdienstleistungen für den Bereich der Rentenberatung auf dem Gebiet der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung des sozialen Entschädigungsrechts, des übrigen Sozialversicherungs- und Schwerbehindertenrechts mit Bezug zu einer gesetzlichen Rente sowie der betrieblichen und berufständigen Versorgung mit entsprechender Eintragung in das Rechtsdienstleistungsregister,
• Untersagung von Rechtsdienstleistungen im Bereich der Rentenberatung und entsprechender Vollzug im Rechtsdienstleistungsregister,
• sonstige Änderungen der Registrierung

Rechtsgrundlagen

• § 10 Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG)
• Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten nach dem Rechtsdienstleistungs- und dem Geldwäschegesetz

Erforderliche Unterlagen

• Antrag auf Registrierung als Rechtsdienstleister auf dem Gebiet der Rentenberatung;
• Zeugnisse zum Nachweis der theoretischen und praktischen Sachkunde;
• polizeiliches Führungszeugnis;
• Nachweis der Berufshaftpflichtversicherung mit einer Mindesversicherungssumme von EUR 250.000 für jeden Versicherungsfall;
• Erklärung über geordnete Vermögensverhältnisse (keine Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, keine Eintragung nach § 26 Abs. 2 Insolvenzverordnung, § 915 Zivilprozessordnung).

Voraussetzungen

§ 12 Abs. 1 RDG:

• persönliche Eignung und Zuverlässigkeit;
• theoretische und praktische Sachkunde in dem Bereich oder Teilbereich des § 10 Abs. 1, in denen die Rechtsdienstleistungen erbracht werden sollten;
• eine Berufshaftpflichtversicherung.

Kosten

EUR 150,00 (Gebührentatbestand 301 des Gebührenverzeichnisses zur Justizverwaltungskostenordnung)

Formulare

Antragsformular (PDF-Datei)

Hinweis

Bei der Erstellung des Eintrags wurde die bestehende Rechtslage sorgfältig berücksichtigt. Gleichwohl können die Angaben insbesondere durch Rechtsänderungen fehlerhaft werden. Jedem Hinweis auf einen Korrekturbedarf wird nachgegangen.