Wanderlager Anzeige Bestätigung

Beschreibung

Ein Wanderlager liegt vor, wenn ein Gewerbetreibender außerhalb seiner gewerblichen Niederlassung und außerhalb von festgesetzten Messen, Ausstellungen oder Märkten vorübergehend von einer festen Einrichtung aus Waren oder Dienstleistungen vertreibt. Soll auf die Veranstaltung durch öffentliche Ankündigung hingewiesen werden, unterliegt sie der Anzeigepflicht nach § 56a Abs. 1 Satz 1 GewO.

Die Veranstaltung eines Wanderlagers zum Vertrieb von Waren oder Dienstleistungen ist zwei Wochen vor Beginn der für den Ort der Veranstaltung zuständigen Behörde anzuzeigen, wenn auf die Veranstaltung durch öffentliche Ankündigung hingewiesen werden soll. Dies ergibt sich aus § 56a Abs. 1 Satz 1 GewO.
Das Wanderlager darf an Ort und Stelle nur durch den in der Anzeige genannten Veranstalter oder einen von ihm schriftlich bevollmächtigten Vertreter geleitet werden; der Name des Vertreters ist der Behörde in der Anzeige mitzuteilen. Tritt eine juristische Person als Veranstalter auf (GmbH, AG, Ltd. ...) ist stets ein Vertreter anzugeben, da die juristische Person nicht in eigener Person vor Ort tätig werden kann.

In der öffentlichen Ankündigung sind anzugeben:

• die Art der Ware oder Dienstleistung, die vertrieben werden soll
• der Ort der Veranstaltung

In der öffentlichen Ankündigung dürfen nicht angekündigt werden:

• unentgeltliche Zuwendungen (Waren oder Leistungen)
• Preisausschreiben, Verlosungen, Ausspielungen

Die Anzeige muss folgenden Anforderungen genügen:

• 2-fache Ausfertigung (nicht notwendig bei Einreichung per E-Mail oder Fax)
• der Wortlaut und die Art der öffentlichen Ankündigung müssen angegeben werden
• Ort und Zeit der Veranstaltung müssen angegeben sein
• Name und Anschrift des Veranstalters und desjenigen, für dessen Rechnung die Waren oder Leistungen vertrieben werden sollen, müssen angegeben sein (Wohnung oder gewerbliche Niederlassung)
• ggf. Name des schriftlich bevollmächtigten Vertreters des Veranstalters
• Ablichtung der Reisegewerbekarte des Veranstalters

Rechtsgrundlagen

• § 56a Gewerbeordnung (GewO)
• Verordnung über die Verwaltungsgebühren im Geschäftsbereich des Ministers für Wirtschaft, Arbeit und Energie (MWAEGebO)

Erforderliche Unterlagen

• ausgefülltes Anzeige-Formular
• Kopie der Reisegewerbekarte des Veranstalters

bei persönlicher Erstattung der Anzeige:

• zusätzlich Personalausweis oder Reisepass

bei Vertretung:

• zusätzlich Vollmacht mit Personalausweis des Antragstellers und des Bevollmächtigten

bei juristischen Personen:

• Kopie des aktuellen Registerauszuges (z. B. Handelsregister, Genossenschafts- oder Vereinsregister)

Voraussetzungen

• Der Veranstalter eines Wanderlagers muss im Besitz einer Reisegewerbekarte sein.
• Der schriftlich bevollmächtigte Vertreter des Veranstalters muss im Besitz einer Zweitschrift oder einer beglaubigten Kopie der Reisegewerbekarte des Veranstalters sein.

Kosten

EUR 11,-  (Rechtsgrundlage: Tarifstelle 2.2.9.11.1 der Verordnung über die Verwaltungsgebühren im Geschäftsbereich des Ministers für Wirtschaft, Arbeit und Energie)

Verfahrensablauf

• Einreichen der Anzeige incl. aller erforderlichen Unterlagen
• Weiterleitung einer Kopie der Anzeige an die örtlich zuständige Industrie- und Handelskammer (IHK)
• Bestätigung der Anzeige durch die Behörde nach Erhalt der Stellungnahme durch die IHK

Bearbeitungsdauer

Die Bestätigung der Anzeige erfolgt innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der vollständigen Unterlagen.

Fristen

Die Anzeige eines Wanderlagers hat spätestens zwei Wochen vor Beginn der Veranstaltung zu erfolgen.

Hinweise

Der schriftlich bevollmächtigte Vertreter des Veranstalters handelt in dieser Funktion stets weisungsgebunden und ist insofern unselbstständig tätig. Er muss somit im Besitz einer Zweitschrift oder einer beglaubigten Kopie der Reisegewerbekarte des Veranstalters sein. Eine gegebenenfalls vorhandene Reisegewerbekarte, die der Vertreter für eigene selbstständige reisegewerbliche Tätigkeiten besitzt, genügt diesem Erfordernis nicht.

Zuständige Stelle

Im Land Brandenburg sind die für den Betriebssitz zuständigen Ordnungsämter als Gewerbeamt zuständig. Fehlt es für ein Vorhaben in Brandenburg noch an einem Betriebssitz (zum Beispiel auch bei Nachweisen für Arbeitnehmer) kann im Einzelfall auch das Gewerbeamt am Wohnsitz zuständig sein. Anzeigen von gewerblichen Maßnahmen oder Veranstaltungen richten sich an das Gewerbeamt, das für den Ort der Maßnahme oder Veranstaltung zuständig ist.

Die Anschriften der Gewerbeämter sind die Anschriften der Verbandsgemeinden, Ämter, amtsfreien Gemeinden und kreisfreien Städte auf der Website "Kommunalverzeichnis" im Serviceportal des Landes Brandenburg: https://service.brandenburg.de/service/de/adressen/kommunalverzeichnis/ .

• Für das Amt Rhinow im Landkreis Havelland, das aus den Gemeinden Gollenberg, Großderschau, Havelaue, Kleßen-Görne, Seeblick und der Stadt Rhinow besteht, ist das Gewerbeamt der Stadt Rathenow zuständig.
• Für die Gemeinde Tauche im Landkreis Oder-Spree ist das Gewerbeamt der Stadt Beeskow zuständig.
• Für die Ortsgemeinde Stadt Mühlberg/Elbe der Verbandsgemeinde Liebenwerda im Landkreis Elbe-Elster ist das Gewerbeamt in Bad Liebenwerda zuständig.