Immobiliardarlehensvermittler - Erlaubnis

Beschreibung

Sie benötigen eine Erlaubnis für die Tätigkeit als Immobiliardarlehensvermittler, wenn Sie gewerbsmäßig

• Immobiliar-Verbraucherdarlehen im Sinne des § 491 Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs oder
• entsprechende entgeltliche Finanzierungshilfen im Sinne des § 506 des Bürgerlichen Gesetzbuchs vermitteln wollen.

Immobiliar-Verbraucherdarlehen sind Darlehensverträge zwischen einem Unternehmer als Darlehensgeber und einem Verbraucher als Darlehensnehmer, die entweder durch ein Grundpfandrecht oder eine Reallast besichert sind oder die für den Erwerb oder die Erhaltung des Eigentums an Grundstücken oder Gebäuden bestimmt sind.

Die Erlaubnis für die Tätigkeit als Immobiliardarlehensvermittler benötigen Sie auch, wenn Sie

• entgeltliche Finanzierungshilfen vermitteln wollen oder
• Dritte über Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträge oder entsprechende entgeltliche Finanzierungshilfen beraten wollen.

Rechtsgrundlage

• § 34i Gewerbeordnung (GewO)
• Immobiliardarlehensvermittlungsverordnung (ImmVermV)

Erforderliche Unterlagen

Für die Prüfung zur Erteilung der Erlaubnis, als Immobiliardarlehensvermittler tätig zu werden, müssen Sie folgende Unterlagen einreichen:

• ein Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde
• ein Auszug aus dem Gewerbezentralregister
• ggf. eine Bescheinigung in Steuersachen des Finanzamtes
• ggf. eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des kommunalen Steueramts
• einen Auszug aus dem Schuldnerverzeichnis des zentralen Vollstreckungsgerichts
• ggf. eine Auskunft des Insolvenzgerichtes zur Insolvenzfreiheit und zur Abweisung der Verfahrenseröffnung mangels Masse
• einen Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung
• einen Nachweis der erforderlichen Sachkunde
• bei juristischen Personen und Handelspersonengesellschaften: einen Handelsregisterauszug

Voraussetzungen

Die Erlaubnis als Immobiliardarlehensvermittler gewerblich tätig zu werden, wird Ihnen erteilt, wenn Sie:

• zuverlässig sind,
• in geordneten Vermögensverhältnissen leben,
• eine Berufshaftpflichtversicherung nachweisen können,
• eine Sachkundeprüfung bei einer Industrie- und Handelskammer erfolgreich abgelegt haben oder diese erforderliche Sachkunde durch eine gleichgestellte Berufsqualifikation nachweisen können.

Kosten

• Gebühr für die Erteilung einer Erlaubnis für die Ausübung des Gewerbes eines Immobiliardarlehensvermittlers: EUR 510,00
• bei gleichzeitiger Erteilung von insgesamt zwei Erlaubnissen und für jede weitere Erlaubnis für die Gewerbe des Maklers, Darlehensvermittlers, Bauträgers, Baubetreuers, Wohnimmobilienverwalters, Finanzanlagenvermittlers, Honorar-Finanzanlagenberaters oder des Immobiliendarlehensvermittlers verringert sich die Gebühr um EUR 225,00.

Quelle: Verordnung über die Verwaltungsgebühren im Geschäftsbereich des Ministers für Wirtschaft, Arbeit und Energie

Verfahrensablauf

1. Antrag auf Erlaubnis
   Um als Immobiliardarlehensberater zu arbeiten, müssen Sie unter Vorlage der notwendigen Unterlagen einen Antrag bei der zuständigen Behörde stellen. Dies ist je nach Bundesland die Gewerbebehörde oder die Industrie- und Handelskammer. Einzelpersonen (natürliche Personen) beantragen die Erlaubnis  selbst oder durch bevollmächtigte Dritte. Bei juristischen Personen erfolgt die Antragstellung durch deren gesetzliche Vertreter oder durch schriftlich bevollmächtigte Dritte.
2. Bescheid über die Erlaubnis
   Die Erlaubnis wird Ihnen in der Form eines Erlaubnisbescheids erteilt.
3. Eintrag der Erlaubnis
   Nach Aufnahme der Tätigkeit als Immobiliardarlehensvermittler müssen Sie unverzüglich einen Antrag auf Eintragung in das Register nach § 11a Absatz 1 Gewerbeordnung stellen.

Bearbeitungsdauer

Vier Wochen

Fristen

keine

Formulare

• Vorgeschriebene Formulare: keine; vereinzelt bieten kommunale Ordnungsbehörden auf der Website der örtlichen Verwaltung Formulare an. Diese sollten verwendet werden.
• Online-Verfahren: Vereinzelt bieten kommunale Ordnungsbehörden auf der Website der örtlichen Verwaltung eine Online-Antragstellung für das Erlaubnisverfahren an.

Schriftformerfordernis

Keines

Erläuterung: Damit bestehen auch keine besonderen Anforderungen an einen Identitätsnachweis für die Online-Übermittlung, wenn ein Online-Verfahren eingerichtet ist.

Zuständige Stelle

Im Land Brandenburg sind die für den Betriebssitz zuständigen Ordnungsämter als Gewerbeamt zuständig. Fehlt es für ein Vorhaben in Brandenburg noch an einem Betriebssitz (zum Beispiel auch bei Nachweisen für Arbeitnehmer) kann im Einzelfall auch das Gewerbeamt am Wohnsitz zuständig sein. Anzeigen von gewerblichen Maßnahmen oder Veranstaltungen richten sich an das Gewerbeamt, das für den Ort der Maßnahme oder Veranstaltung zuständig ist.

Die Anschriften der Gewerbeämter sind die Anschriften der Verbandsgemeinden, Ämter, amtsfreien Gemeinden und kreisfreien Städte auf der Website "Kommunalverzeichnis" im Serviceportal des Landes Brandenburg: https://service.brandenburg.de/service/de/adressen/kommunalverzeichnis/ .

• Für das Amt Rhinow im Landkreis Havelland, das aus den Gemeinden Gollenberg, Großderschau, Havelaue, Kleßen-Görne, Seeblick und der Stadt Rhinow besteht, ist das Gewerbeamt der Stadt Rathenow zuständig.
• Für die Gemeinde Tauche im Landkreis Oder-Spree ist das Gewerbeamt der Stadt Beeskow zuständig.
• Für die Ortsgemeinde Stadt Mühlberg/Elbe der Verbandsgemeinde Liebenwerda im Landkreis Elbe-Elster ist das Gewerbeamt in Bad Liebenwerda zuständig.