Der Einheitliche Ansprechpartner für das Land Brandenburg koordiniert – auf Wunsch des Dienstleistungserbringers – die Abwicklung aller Verfahren und Formalitäten, die für die Aufnahme seiner Dienstleistungstätigkeit erforderlich sind.

Der Einheitliche Ansprechpartner unterstützt den Dienstleister während des gesamten Verfahrens bis zur Erlangung der abschließenden Entscheidung der zuständigen Behörde.

Sobald der Dienstleister die beantragte Genehmigung bzw. eine Ablehnung der beantragten Genehmigung erhalten hat, endet damit aber auch die Tätigkeit des Einheitlichen Ansprechpartners.

Ist der Antragsteller mit der behördlichen Entscheidung nicht einverstanden, weil z. B. die beantragte Genehmigung versagt wurde oder weil sie – entgegen seinem Antrag - mit Auflagen bzw. anderen Nebenbestimmungen versehen wurde, so muss er gegen den ihn belastenden Bescheid eigenständig vorgehen. Dabei soll er unbedingt die dem Bescheid beigefügte Rechtsbehelfsbelehrung der zuständigen Behörde beachten.

Den Dienstleistungserbringern stehen grundsätzlich folgende Rechtsbehelfe zur Verfügung:


Widerspruch

Der Widerspruch ist ein förmlicher, außergerichtlicher Rechtsbehelf gegen einen belastenden Verwaltungsakt oder gegen die Ablehnung eines begünstigenden Verwaltungsaktes. Die Durchführung des Widerspruchsverfahrens ist grundsätzlich die Voraussetzung für eine spätere Klageerhebung.

Im Widerspruchsverfahren überprüft die Verwaltung noch einmal selbst ihre Entscheidung unter den Gesichtspunkten der Rechtmäßigkeit und der Zweckmäßigkeit.

Gemäß § 70 Abs.1 VwGO ist der Widerspruch innerhalb eines Monats, nachdem der Verwaltungsakt dem Antragsteller bekannt gegeben worden ist, schriftlich oder zur Niederschrift (Protokoll) bei der Behörde zu erheben, die den Verwaltungsakt erlassen hat (Ausgangsbehörde).

Es ist zwar dabei nicht zwingend erforderlich, den Widerspruch zu begründen. Es wird jedoch empfohlen, dass der Widerspruchsführer genau darlegt, womit er konkret nicht einverstanden ist.

Wenn die Ausgangsbehörde den Widerspruch für begründet hält, dann hebt sie ihre ursprüngliche Entscheidung auf (Abhilfe, § 72 VwGO). Hält sie den Widerspruch für unbegründet, legt sie ihn zur Entscheidung der Widerspruchsbehörde vor.

Die Widerspruchsbehörde erlässt einen Widerspruchsbescheid. Sie kann dabei folgende Entscheidungen treffen:

  • dem Widerspruch abhelfen und die Ausgangsentscheidung aufheben - die Kosten des Widerspruchsverfahrens trägt in diesem Fall die Behörde
  • den Ausgangsbescheid aufheben und im Rahmen ihrer Kompetenzen durch eine andere Regelung ersetzen - hier ist auch eine Verschlechterung zulasten des Widerspruchsführers möglich, in diesem Fall trägt er auch die Kosten des Widerspruchsverfahrens
  • den Widerspruch zurückweisen und dem Widerspruchsführer die Kosten des Widerspruchsverfahrens auferlegen

Der Widerspruch entfaltet gem. § 80 Abs. 1 VwGO grundsätzlich eine aufschiebende Wirkung, d. h. der angefochtene Verwaltungsakt darf bis zur Entscheidung über den Rechtsbehelf nicht vollzogen werden. Ausnahmen ergeben sich aus § 80 Abs. 2 VwGO und erfassen:

  • Anforderungen von öffentlichen Abgaben und Kosten
  • unaufschiebbare Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten
  • andere durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebene Fälle
  • Fälle, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wurde.

In diesen Fällen muss der Verwaltungsakt trotz Widerspruchs befolgt werden.


Erhebung einer Klage

Hat die Widerspruchsbehörde den Widerspruch zurückgewiesen, kann der Dienstleistungserbringer Rechtsschutz vor den Verwaltungsgerichten suchen. Auch hier ist unbedingt die dem Widerspruchsbescheid beigefügte Rechtsbehelfsbelehrung der zuständigen Behörde zu beachten.

Die Wahl der richtigen Klageart richtet sich danach, welches Ziel der Kläger erreichen will.

Die Anfechtungsklage nach § 42 Abs. 1 Var. 1 VwGO ist dann die statthafte Klageart, wenn der Kläger alleine durch die Aufhebung des Verwaltungsaktes sein Ziel erreichen kann, wie z. B. bei einer Gewerbeuntersagungsverfügung. Bei Erfolg der Klage wird der belastende Verwaltungsakt aufgehoben.

Wenn dem Dienstleistungserbringer dagegen die beantragte Genehmigung oder ein anderer begünstigender Verwaltungsakt versagt wurde, dann reicht ihm alleine die Aufhebung dieses Bescheides nicht aus, um den begehrten Bescheid doch noch zu erhalten.

In diesem Fall ist es ratsam, eine Verpflichtungsklage nach § 42 Abs. 1 Var. 2 VwGO einzureichen. Hat der Dienstleistungserbringer mit seiner Klage Erfolg, dann wird die Behörde verurteilt, den angestrebten Verwaltungsakt zu erlassen bzw. über den Antrag neu zu entscheiden.

Hat die Behörde zwar die Genehmigung erlassen, aber - entgegen dem Antrag - mit Auflagen oder anderen Nebenbestimmungen versehen, so kann der Antragsteller nach dem erfolglosen Widerspruchsverfahren grundsätzlich auch eine sog. isolierte Anfechtungsklage erheben, mit der er sich nur gegen die belastende Nebenbestimmungen wendet. Eine solche isolierte Klage ist zulässig, wenn die Nebenbestimmungen vom Hauptverwaltungsakt logisch trennbar sind.

Die Anfechtungs- und die Verpflichtungsklage sind innerhalb eines Monats nach Zustellung des Widerspruchsbescheides beim Gericht schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten zu erheben. Welches Gericht im Einzelfall zuständig ist, können Sie der Rechtsbehelfsbelehrung entnehmen, die dem Widerspruchsbescheid beigefügt worden ist.

Hat die Behörde über den Antrag auf Erteilung einer Genehmigung oder Erlaubnis innerhalb einer angemessenen Frist (nicht vor Ablauf von drei Monaten) nicht entscheiden, so kann der Antragsteller eine sog. Untätigkeitsklage nach § 75 VwGO als Unterfall der Verpflichtungsklage beim Verwaltungsgericht einreichen. Auch hier kann der Kläger erreichen, dass die Behörde verurteilt wird, den beantragten Verwaltungsakt zu erlassen bzw. über den Antrag neu zu entscheiden.

Etwas anderes kann sich in den Fällen ergeben, in denen die sog. Genehmigungsfiktion des § 42a VwVfG greift. Nach § 42a Abs. 1 VwVfG gilt die beantragte Genehmigung nach Ablauf einer für die Entscheidung festgelegten Frist als erteilt, wenn dies von der Rechtsvorschrift vorgesehen ist und der Antrag hinreichend bestimmt war. Da der Antragsteller dann nach § 42a Abs. 3 VwVfG eine schriftliche Bescheinigung des Eintritts der Genehmigungsfiktion verlangen kann, fehlt in einem solchen Fall in der Regel das Rechtsschutzbedürfnis für die Untätigkeitsklage.

Will der Dienstleistungserbringer die Vornahme einer anderen Amtshandlung als Erlass oder Aufhebung eines Verwaltungsaktes erreichen, dann ist die allgemeine Leistungsklage statthaft.