Präambel

Für die Nutzung der Informationsangebote des Einheitlichen Ansprechpartners für das Land Brandenburg (EAPBbg) ist keine Registrierung erforderlich.

Wenn Sie ein Verwaltungsverfahren im Zusammenhang mit Ihrer Dienstleistungstätigkeit über das EAP-Portal abwickeln wollen, müssen Sie sich im Portal persönlich registrieren. Nach erfolgreicher Identitätsprüfung seitens des Landes Brandenburg können Sie sich für Ihren persönlichen Bereich innerhalb des EAP-Portals anmelden.

In diesem Fall gelten die folgenden Nutzungsbedingungen.

1. Nutzungsberechtigte

Sie können die Dienste des Einheitlichen Ansprechpartners zur Abwicklung des Verfahrens und von Formalitäten im Zusammenhang mit Ihrer Dienstleistungstätigkeit in Anspruch nehmen, wenn Sie eine Dienstleistung anbieten oder erbringen und als natürliche Person die Staatsangehörigkeit eines der folgenden Staaten besitzen oder als juristische Person im Sinne des Art. 54 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union in einem der folgenden Staaten niedergelassen sind:

  • Bundesrepublik Deutschland
  • EU-Mitgliedstaat
  • Island, Liechtenstein, Norwegen

Darüber hinaus können Sie sich als Staatsangehöriger eines anderen Staates (Drittstaates) der Hilfe des EAPBbg bei der Verfahrensdurchführung bedienen, wenn Sie Ihren rechtmäßigen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland haben und einen Aufenthaltstitel besitzen, der Sie zur Ausübung einer selbständigen Tätigkeit in Deutschland berechtigt.

Wenn Sie das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben (Minderjährige/r), benötigen Sie zum selbständigen Betrieb eines Erwerbsgeschäftes die Ermächtigung Ihrer gesetzlichen Vertreter und die Genehmigung des Familiengerichts (§ 112 Abs. 1 BGB). Nur dann dürfen Sie die mit der Aufnahme und Ausübung Ihrer Dienstleistungstätigkeit verbundenen Verwaltungsverfahren über das Portal des Einheitlichen Ansprechpartners abwickeln lassen.

2. Gebühren

Die Nutzung der Informationsangebote des Einheitlichen Ansprechpartners für das Land Brandenburg (EAPBbg) ist kostenfrei.

Die Nutzung der Dienste des EAPBbg bei der Verfahrensabwicklung und die Bearbeitung des Vorhabens in den zuständigen Stellen/Behörden sind gebührenpflichtig. Die Gebühr entsteht erst nach Einreichung des Falles beim EAPBbg.

Die Höhe der Gebühren ist verfahrensabhängig und richtet sich nach dem Gebührengesetz für das Land Brandenburg (GebGBbg) vom 07. Juli 2009 (GVBl. I Nr. 11), geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 16. Mai 2013 (GVBl. I Nr. 18) in Verbindung mit der jeweils einschlägigen Gebührenordnung i. S. d. § 3 GebGBbg.

Gemäß Tarifstelle 3.3 der Verordnung über die Verwaltungsgebühren im Geschäftsbereich des Ministers für Wirtschaft und Europaangelegenheiten vom 14. Januar 2011 (GVBl. II Nr. 7), die zuletzt durch die Verordnung vom 13. Februar 2014 (GVBl. II Nr. 11) geändert worden ist, beträgt die Gebühr für die Koordination der Verfahrensmittlung durch den EAPBbg 12,75 Euro je angefangene Viertelstunde, jedoch nicht mehr als die Gesamtgebühren aller koordinierten Verfahren. Der Einheitliche Ansprechpartner für das Land Brandenburg geht von einer durchschnittlichen Bearbeitungsdauer von 15 Minuten aus, so dass pro Vorhaben in der Regel 12,75 Euro in Rechnung gestellt werden.

Im Falle einer abgebrochenen Koordination beträgt die Gebühr gemäß § 17 GebGBbg mindestens 25 Prozent, höchstens jedoch 75 Prozent der vorgesehenen Gebühr.

Mit der Zustimmung zu den Nutzungsbedingungen verpflichten Sie sich, die Gebühren zu entrichten. Davon unberührt bleibt die Möglichkeit der Einlegung von Rechtsbehelfen und Rechtsmitteln gegen den einzelnen Gebührenbescheid.

Unabhängig von den Gebühren für die Inanspruchnahme des EAPBbg als Verfahrensmittler können bei den zuständigen Stellen/Behörden zusätzliche Gebühren für die Bearbeitung des Vorhabens entstehen. Diese werden in einem gesonderten Gebührenbescheid durch die zuständigen Stellen/Behörden erhoben. Informationen über die Höhe der Verfahrensgebühren finden sich u.a. auf der Homepage des EAPBbg im Menüpunkt ’Verwaltungsleistungen’.

3. Datensicherheit und Datenschutz

Die Kommunikation mit dem EAP-Portal erfolgt über eine browserbasierte sichere Verschlüsselung. Damit sind die übertragenen persönlichen Daten und Dokumente vor der Einsichtnahme durch Dritte geschützt.

Sämtliche Daten und Dokumente werden beim EAPBbg vertraulich gespeichert.

Sie sind nur den Mitarbeitern des EAPBbg und den jeweils zuständigen Stellen/Behörden im jeweils notwendigen Umfang zugänglich und dienen allein der Bearbeitung Ihres Vorhabens.

Die verfahrensbezogenen Daten, die in Anträgen, Formularen und Dokumenten an den EAPBbg übertragen werden, werden durch die MitarbeiterInnen des EAPBbg formell geprüft und an die zuständigen Stellen/Behörden weitergeleitet.

Eine Weitergabe dieser Daten an unberechtigte Dritte ist ausgeschlossen.

Mit der Zustimmung zu den Nutzungsbedingungen stimmen Sie der verfahrensbezogenen Speicherung und Verarbeitung Ihrer Daten sowie Ihrer vorhabensbezogenen Anträge, Formulare und Dokumente zu.

Sie können die Einwilligung zur Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten jederzeit durch die Löschung des Nutzerkontos oder mit Wirkung für die Zukunft durch eine Erklärung in Textform gegenüber dem Einheitlichen Ansprechpartner für das Land Brandenburg widerrufen. In diesem Fall wird die Verfahrensabwicklung über den Einheitlichen Ansprechpartner nicht mehr möglich sein.

4. Löschen der Unterlagen und Dokumente

Wenn Sie einen neuen Fall im Portal des Einheitlichen Ansprechpartners erzeugt haben, können Sie die erforderlichen Unterlagen entweder direkt im Portal ausfüllen oder in das Portal hochladen.

Alle Dokumente können Sie so lange bearbeiten, bis Sie den Fall beim EAPBbg eingereicht haben.

Bis zu diesem Zeitpunkt können Sie den neu angelegten Fall jederzeit löschen. Dies hat zur Folge, dass auch sämtliche bereits erstellten Unterlagen unwiederbringlich gelöscht werden. Sie sollten daher zuvor die Dokumente selbst herunterladen und archivieren.

Wenn Sie den angelegten Fall nicht innerhalb von 3 Monaten nach der letzten Bearbeitung bei dem EAPBbg einreichen, wird er ebenfalls automatisch gelöscht.

Ab Einreichen des Falles beim Einheitlichen Ansprechpartner können Sie in Ihren Unterlagen keine Änderungen mehr vornehmen, es sei denn, Sie werden dazu ausdrücklich im Rahmen einer Rückfrage aufgefordert.

5. Dokumentenarchivierung

Es wird darauf hingewiesen, dass das Portal keine sichere Dokumentenablage im Sinne einer Langzeitspeicherung ist. Im Portal erfolgt also keine Archivierung der Unterlagen, sodass die Dokumente und Bescheide unverzüglich nach der E-Mail-Benachrichtigung (Punkt 7) eigenständig herunterzuladen und zu archivieren sind. Es wird keine Haftung für den Verlust nach erfolgter Zustellung übernommen.

6. Zugangseröffnung

Als Dienstleister können Sie gemäß § 71e Satz 1 VwVfG verlangen, dass das Verfahren über den EAP in elektronischer Form abgewickelt wird. Ein solches konkludentes Verlangen wird vom EAP angenommen, wenn Sie bereits Ihren Antrag und die notwendigen Unterlagen beim EAP elektronisch einreichen. In diesem Fall eröffnen Sie den Zugang für die Übermittlung elektronischer Dokumente für den EAP und die zuständigen Behörden i.S.d. § 3a VwVfG.

Es wird darauf hingewiesen, dass Sie dann jederzeit mit der Bekanntgabe bzw. der Zustellung der behördlichen Entscheidungen und Korrespondenz auf elektronischem Wege rechnen müssen.

Mit der Zustimmung zu den Nutzungsbedingungen verpflichten Sie sich zur regelmäßigen Kontrolle Ihres persönlichen Bereichs im Portal auf eingehende Verwaltungsakte und Nachrichten. Sie tragen die Verantwortung, die Unterlagen herunterzuladen und eigenständig zu archivieren.

Im Falle der elektronischen Zustellung nach § 5 Abs. 5 VwZG verpflichten Sie sich zur Rücksendung des mit Datum und Unterschrift (bzw. elektronischer Signatur) versehenen Empfangsbekenntnisses.

7. E-Mail-Benachrichtigung

Das Portal generiert E-Mails, die Sie über Veränderungen der Verfahrensabwicklung informieren. Diese enthalten ausschließlich Informationen über die Art der Veränderung und einen Link. Über diesen können Sie sich nach der persönlichen Anmeldung informieren.

8. Zugelassene Dateiformate

Dokumente der folgenden Dateiformate können über das Portal eingereicht werden:

  • PDF, unsigniert und signiert (embedded)
  • TIFF und JPG, unsigniert und signiert (detached)

9. Elektronische Signatur

Bei einigen Verfahren sieht das Gesetz vor, dass Anträge, Formulare oder Dokumente mit einer Unterschrift versehen werden müssen. Bei der elektronischen Verfahrensabwicklung kann die Schriftform gemäß § 3a Abs. 2 VwVfG durch die elektronische Form ersetzt werden. In diesem Fall ist das elektronische Dokument mit einer qualifizierten (rechtssicheren) elektronischen Signatur zu versehen.

Die Möglichkeit der rechtssicheren elektronischen Signatur ist bereits in die Vorhabensbearbeitung integriert.

Der Nutzer muss in diesen Fällen im Besitz einer gültigen Signatur sein, die auf einem qualifizierten Zertifikat eines EU-Mitgliedstaates beruht. Dokumente können außerhalb des Portals mit einer sicheren oder unsicheren Signaturerstellungseinheit elektronisch signiert werden. Das Portal bietet die Möglichkeit, Dokumente konform zum deutschen Signaturgesetz qualifiziert zu signieren.

10. Löschen des Nutzerkontos

Das Nutzerkonto und die dort gespeicherten personenbezogenen Daten können durch den Nutzer gelöscht werden, wenn alle über das Serviceportal initiierten Verfahren abgeschlossen sind und der Nutzer sämtliche Fallakten in seinem persönlichen Bereich entfernt hat. Mit der Löschung des Kontos werden zugleich alle personenbezogenen Nutzerdaten in der Identitätsverwaltung unter service.brandenburg.de gelöscht.

Die Kontolöschung ist nicht möglich:

a) während eines oder mehrerer laufender Antrags- oder Verwaltungsverfahren. In diesem Fall werden die im Portal vorhandenen Daten auf Wunsch des Nutzers für die Dauer von 3 Monaten gesperrt, um dem EAPBbg und den zuständigen Behörden die Erstellung eines Gebührenbescheides über die bis zum Zeitpunkt der Löschung eventuell angefallenen Gebühren zu ermöglichen.

b) sofern sich im persönlichen Bereich des Nutzers noch Fallakten befinden – diese sind zuvor zu löschen. Das Nutzerkonto und der Zugang zum GewOn-Portal werden automatisch gelöscht, sofern innerhalb eines Zeitraumes von 2 Jahren keine Aktivität im persönlichen Bereich des Nutzers verzeichnet wird.

Das Nutzerkonto und der Zugang zum EAP-Portal werden automatisch gelöscht, sofern innerhalb eines Zeitraumes von 2 Jahren keine Aktivität im persönlichen Bereich des Nutzers verzeichnet wird.

 

Stand: 02/2014