Ein Dienstleistungserbringer muss Verbrauchern vor Abschluss eines schriftlichen Vertrages, oder, wenn ein Vertrag nicht geschlossen wird, vor Erbringung der Dienstleistung folgende Informationen in verständlicher Form zur Verfügung stellen:

  • seinen Familien- und Vornamen, bei rechtsfähigen Personengesellschaften und juristischen Personen die Firma unter Angabe der Rechtsform,
  • die Anschrift seiner Niederlassung oder, sofern keine Niederlassung besteht, eine Anschrift unter der er auch wirksam von einem Gericht geladen werden kann,  sowie weitere Angaben, die es dem Dienstleistungsempfänger ermöglichen, schnell und unmittelbar mit ihm in Kontakt zu treten, insbesondere eine Telefonnummer und eine E-Mail-Adresse oder Faxnummer,
  • falls er in ein solches eingetragen ist, das Handelsregister, Vereinsregister, Partnerschaftsregister oder Genossenschaftsregister unter Angabe des Registergerichts und der Registernummer,
  • bei erlaubnispflichtigen Tätigkeiten Name und Anschrift der zuständigen Behörde oder der einheitlichen Stelle von der die Erlaubnis stammt,
  • falls er eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer nach § 27a des Umsatzsteuergesetzes besitzt, diese Nummer,
  • falls die Dienstleistung in Ausübung eines reglementierten Berufs im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. L 255 vom 30.9.2005, S. 22) erbracht wird, die gesetzliche Berufsbezeichnung, den Staat, in dem sie verliehen wurde und, falls der Dienstleister einer Kammer, einem Berufsverband oder einer ähnlichen Einrichtung angehört, deren oder dessen Namen,
  • die von ihm verwendeten allgemeinen Geschäftsbedingungen,
  • von ihm verwendete Vertragsklauseln über das auf den Vertrag anwendbare Recht oder über den Gerichtsstand,
  • beabsichtigte Garantieversprechen, die über die gesetzlichen Gewährleistungsrechte hinausgehen,
  • die wesentlichen Merkmale der Dienstleistung, soweit sich diese nicht bereits aus dem Zusammenhang ergeben,
  • falls eine Berufshaftpflichtversicherung besteht, Angaben zu dieser, insbesondere den Namen und die Anschrift des Versicherers und den räumlichen Geltungsbereich.

Diese Informationen sind wahlweise:

  • dem Dienstleistungsempfänger von sich aus mitzuteilen,
  • am Ort der Leistungserbringung oder des Vertragsschlusses so vorzuhalten, dass sie dem Dienstleistungsempfänger leicht zugänglich sind,
  • dem Dienstleistungsempfänger über eine von ihm angegebene Adresse elektronisch leicht zugänglich zu machen oder
  • in alle von ihm dem Dienstleistungsempfänger zur Verfügung gestellten ausführlichen Informationsunterlagen über die angebotene Dienstleistung aufzunehmen.

Rechtsgrundlage:

Durch die Verordnung über Informationspflichten für Dienstleistungserbringer auf der Grundlage des § 6c der Gewerbeordnung werden die Artikel 20 bis 22 der Dienstleistungsrichtlinien 2006/123/EG mit den Regeln für Dienstleistungsempfänger umgesetzt. Die Einhaltung der Pflichten der Dienstleister ist durch Bußgelder geschützt, die die kommunalen Ordnungsbehörden (Gewerbeämter) verhängen können.

Ähnliche Regelung:

Wenn Kunden aus dem EU-Ausland nicht (oder nicht zu den gleichen Bedingungen wie für Inländer) in der Lage sind, grenzüberschreitend Waren oder Dienstleistungen europäischer Anbieter zu erwerben, spricht man von Geoblocking. Seit dem 03.12.2018 gilt die Verordnung über Maßnahmen gegen ungerechtfertigtes Geoblocking und andere Formen der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des Ortes der Niederlassung des Kunden innerhalb des Binnenmarkts. In Deutschland ist die Bundesnetzagentur für die Durchsetzung der sog. Geoblocking-Verordnung zuständig.